Volltextveröffentlichungen (2)

• Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS)

  § 1031 ZPO, § 1032 ZPO, § 1066 ZPO
  Verbandsschiedsgerichtsbarkeit sonstige Gerichtsverfahren: - Verfahrensgegenstand, Feststellung Unzulässigkeit des Schiedsverfahrens Schiedsvereinbarung: - Zustandekommen Formwirksamkeit, Satzungen; - Erstreckung auf Dritte, Bindung der Vereinsmitglieder

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BB 1999, 10
• BB 1999, 11

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• OLG Stuttgart, 30.07.1993 - 8 W 65/93

  Anforderungen an die Auslegung eines Kaufvertrages; Erteilung der vollstreckbaren …

  Auszug aus OLG Hamm, 10.02.1999 - 8 SchH 1/98

  Er räumt ein, daß die alte Satzung vom 4.11.1990 in der Fassung vom 16.1.1994 zwar auch eine Schiedsgerichtsklausel enthielt, nach der aber lediglich die VDH-Schiedsgerichtsordnung in Bezug genommen war, ohne diese zugleich zum Bestandteil der Satzung zu erheben, was jedoch notwendig gewesen wäre (vgl. zu dieser Notwendigkeit allgemein Senat, NJW-RR 1993, 1535, 1536).

  Daß der Antragsgegner sich und seine Mitglieder in § 1 Abs. 4 seiner Satzung auch der Satzung des JGHV und seinen Ordnungen unterworfen hat, reicht zur Begründung der Zuständigkeit eines etwaigen in diesen Bestimmungen eingerichteten Schiedsgerichts nicht aus (so schon in einem ähnlich gelagerten Fall Senat, NJW-RR 1993, 1535, 1536).

• BGH, 06.03.1967 - II ZR 231/64

  Ausschluß aus einem Verein

  Auszug aus OLG Hamm, 10.02.1999 - 8 SchH 1/98

  Nach bislang h.M. war § 1048 ZPO a.F. auch auf ein Schiedsgericht anzuwenden, das in der Satzung einer juristischen Person festgelegt ist (BGHZ 88, 314, 316 = NJW 1984, 1355; BGHZ 47, 172, 174 = NJW 1967, 1268;… weitere Nachweise s. bei Musielak-Voit, Rn. 5 zu § 1048 ZPO a.F., Fn 15).
• BGH, 25.10.1983 - KZR 27/82

  Schiedsklausel in Vereinssatzung

  Auszug aus OLG Hamm, 10.02.1999 - 8 SchH 1/98

  Nach bislang h.M. war § 1048 ZPO a.F. auch auf ein Schiedsgericht anzuwenden, das in der Satzung einer juristischen Person festgelegt ist (BGHZ 88, 314, 316 = NJW 1984, 1355; BGHZ 47, 172, 174 = NJW 1967, 1268;… weitere Nachweise s. bei Musielak-Voit, Rn. 5 zu § 1048 ZPO a.F., Fn 15).
• BGH, 17.01.1957 - II ZR 239/55

  Verein. Zweckänderung

  Auszug aus OLG Hamm, 10.02.1999 - 8 SchH 1/98

  Sie ist vorher weder im Außen- noch im Innenverhältnis des Vereins verbindlich (vgl. BGHZ 23, 122, 128; OLG Köln NJW 1964, 1575;… Palandt/Heinrichs, Rn. 1 zu § 71 BGB;… Reichert/van Look, Rn. 434).

• OLG Hamm, 14.01.2003 - 10 W 70/02

  Zulässigkeit eines Antrags auf Feststellung der Zulässigkeit oder der …

  Ein Antrag nach dieser Vorschrift ist daher auch dann zulässig, wenn der betreffende Anspruch bereits vor einem ordentlichen Gericht rechtshängig ist (ebenso OLG Hamm, Beschluß vom 10.2. 1999, 8 SchH 1/98, Der Betriebs-Berater 1999, Beilage 11).